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Beschlussweg

Regierungsvorlage: Das Kabinett hat den Entwurf beschlossen, der Bundesrat hat im ersten Durchgang Stellung genommen, seither berät der Bundestag. Ob das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates braucht, weisen die abgerufenen Drucksachen nicht aus (Stand: 25.08.2026).

• Erledigt
• Stand jetzt
• Wartet
• Endstatus
• Möglich, keine Zusage

1. Ministerialentwurf22.12.2025

   Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurfstext in die Verbändebeteiligung gegeben. Den Tag 22.12.2025 nennen die Stellungnahme der Netzbetreiber und der Jugend-Check; Digitalcourage nennt nur den Monat Dezember 2025. Die dem Regierungsentwurf beigefügte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates weist einen Regelungsentwurf des Ministeriums vom 2. April 2026 aus. Die Veröffentlichungsseite des Ministeriums war nicht abrufbar (Stand: 25.08.2026).

   AMTLICHBundesratGesetzentwurf der Bundesregierung — Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren, BR-Drucksache 263/26PRIMÄRNetzbetreiber (gemeinsame Stellungnahme)Stellungnahme — Referentenentwurf „Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ vom 22.12.2025PRIMÄRDigitalcourage e. V.Stellungnahme zur geplanten VorratsdatenspeicherungPRIMÄRDeutscher RichterbundStellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des BMJV — Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenFORSCHUNGKompetenzzentrum Jugend-CheckJugend-Check: IP-Adressspeicherung

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2. Kabinettbeschluss22.04.2026

   Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 22. April 2026 beschlossen. Der Bundeskanzler hat ihn am 1. Mai 2026 nach Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drucksache 263/26, Fristablauf 12.06.26).

   AMTLICHBundesregierungIm Kabinett beschlossen: Internetkriminalität wirksam bekämpfenAMTLICHBundesratGesetzentwurf der Bundesregierung — Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren, BR-Drucksache 263/26PRESSEnetzpolitik.orgDritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose VorratsdatenspeicherungPRESSEZDFheuteVorratsdatenspeicherung light?: Regierung bringt Speicherung von IP-Adressen auf den Weg

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3. Bundesrat — 1. Durchgang (Stellungnahme)12.06.2026

   Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner 1066. Sitzung am 12. Juni 2026 als Tagesordnungspunkt 33 behandelt und Stellung genommen. Er begrüßt den Entwurf und bittet darum, die Sicherungsanordnung auch für die Gefahrenabwehr- und Verfassungsschutzbehörden der Länder zu öffnen.

   AMTLICHBundesratStellungnahme des Bundesrates, BR-Drucksache 263/26 (Beschluss)AMTLICHBundesratPlenarprotokoll 1066 — Stenografischer Bericht der 1066. Sitzung des BundesratesAMTLICHBundesratEmpfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026, BR-Drucksache 263/1/26

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4. Im BundestagsverfahrenSTAND JETZTseit 19.06.2026

   Einbringung als BT-Drucksache 21/6581 am 19. Juni 2026. Erste Beratung am 24. Juni 2026, Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (federführend) und an vier weitere Ausschüsse. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates liegt seit dem 15. Juli 2026 als BT-Drucksache 21/7154 vor. Eine öffentliche Anhörung des federführenden Ausschusses zu diesem Gesetzentwurf ist nicht verzeichnet (Stand: 25.08.2026).

   AMTLICHDeutscher BundestagGesetzentwurf der Bundesregierung — Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren, BT-Drucksache 21/6581AMTLICHDeutscher BundestagPlenarprotokoll 21/85 — Stenografischer Bericht der 85. Sitzung des Deutschen BundestagesAMTLICHDeutscher BundestagEinführung einer IP-Adressspeicherung beratenAMTLICHDeutscher BundestagUnterrichtung durch die Bundesregierung — Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/7154AMTLICHDeutscher BundestagAusschuss für Recht und Verbraucherschutz — Öffentliche Anhörungen

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5. Möglicher weiterer Weg — keine Zusage
6. Vom Bundestag beschlossen

   Abstimmung im Bundestag nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.

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7. Im Bundesrat — 2. Durchgang

   Behandlung des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat.

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8. Verzweigung — Möglicher Ausgang im Bundesrat

   • Zustimmung / kein EinspruchDas Gesetz kommt zustande.
   • VermittlungsausschussSchleife: erneute Beratung und Abstimmung möglich.
   • Zustimmung versagt / EinspruchDas Gesetz kann scheitern.
9. Gegenzeichnung & Ausfertigung

   Prüfung und Unterschrift des Bundespräsidenten. Keine feste Frist.

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10. Verkündet

    Verkündung im Bundesgesetzblatt.

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11. Geltendes Recht

    Artikel 13 des Regierungsentwurfs sieht vor, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

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