Verfolgte Vorhaben
4 Vorhaben
- Geltendes RechtVerkündet oder in KraftZuletzt geändert: 25.08.2026
Bürgergeld weg — was gilt jetzt für mich?
Das Gesetz ist verkündet und gilt seit dem 1. Juli 2026 in weiten Teilen. Zwei Stufen treten erst 2027 und 2029 in Kraft.
Verfahrensfortschritt: Schritt 9/9GesetzSoziales - Im BundestagsverfahrenFormales Verfahren läuftZuletzt geändert: 25.08.2026
Werden meine IP-Adressen jetzt gespeichert?
Nein. Der Gesetzentwurf liegt seit dem 19. Juni 2026 im Bundestag. Eine allgemeine Speicherpflicht für IP-Adressen gilt heute nicht (Stand: 25.08.2026).
Verfahrensfortschritt: Schritt 4/9GesetzDigitales - KoalitionsabsichtVorstufe — kein formales VerfahrenZuletzt geändert: 25.08.2026
Krankschreibung ab Tag 1 — gilt das schon?
Nein. Es gilt weiter die Drei-Tage-Regel des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Die Koalition hat die Vorlagepflicht ab dem ersten Krankheitstag bisher nur in einem Koalitionsausschuss-Papier festgehalten.
Verfahrensfortschritt: Schritt 1/10GesetzArbeit - BMG-PrüfungFormales Verfahren läuftZuletzt geändert: 25.08.2026
Die neue U10 für Kinder — ab wann gibt es sie wirklich?
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die U10 am 20. August 2026 beschlossen. Der Beschluss ist noch nicht in Kraft und liegt beim Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung nach § 94 SGB V (Stand: 25.08.2026).
Verfahrensfortschritt: Schritt 4/6Beschluss eines SelbstverwaltungsorgansGesundheit