Archiv
Ein Endstatus ist kein Urteil über den Inhalt eines Vorhabens. Er hält nur fest, dass dieses Vorhaben in diesem Verfahren nicht weitergeführt wurde. Ein neues Vorhaben kann dasselbe Thema jederzeit wieder aufgreifen. Archivierte Dossiers bleiben öffentlich, mit vollständigem Verlauf und vollständigem Quellennachweis.
- AbgelehntVorhaben beendetARCHIVIERTZuletzt geändert: 25.08.2026
Mietwucher härter bestrafen — was ist daraus geworden?
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 06.11.2025 in namentlicher Abstimmung abgelehnt. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 gilt unverändert weiter.
Verfahrensfortschritt: Schritt 2/7GesetzWohnenBeendet am 06.11.2025Ein Gesetzentwurf des Bundesrates mit demselben Regelungsziel ist dem Bundestag am 27.08.2025 als Bundestagsdrucksache 21/1397 zugeleitet worden (DIP-Vorgang 322923). Ein Nachfolgedossier ist bei Klarstand nicht verzeichnet (Stand: 25.08.2026).